Wieviel Euro ist ein Rechtsstaat wert?

February 2, 2010 by Joerg
Filed under: Politik 

Wieviel Euro an Einnahmen muss man wohl einem Staat bieten, damit er auf rechtsstaatliche Grundsätze pfeift? Für Deutschland dürfte der Fall bald klar sein. Für 100 Millionen Euro lässt man mal die rechtsstaatlichen Grundsätze Grundsätze sein und widmet sich lieber billigem Pragmatismus. Für erhoffte 100 Millionen Euro ist der deutsche Staat sich nicht zu schade sich als Hehler zu verdingen und möchte nun doch 2,5 Millionen Euro für illegal beschaffte Bankdaten ausgeben. Die SPD konnte natürlich sofort die blinkenden Eurozeichen nicht mehr aus ihren Augen bekommen und hat dies lautstark gefordert, unter Peer Steinbrück hätte man sich die Frage nichtmal gestellt und sofort in den Deal eingewilligt. Das die CDU aber immer noch ein Kind der “Der Staat bin ich” Mentalität der Großen Koalition versprüht beweist auch der neue Finanzminster Schäuble.

Klar, sollten da tatsächlich Steuersünder enthalten sein, was ziemlich wahrscheinlich sein dürfte, sind diese natürlich nicht wirklich unschuldig und sollten entsprechend bestraft werden. Aber darf sich der Staat herausnehmen über dem Recht zu stehen, nur um dem Recht genüge zu tun? Darf der Staat einfach so illegale Daten erwerben um Straftaten zu ermitteln? Bzw es stellt sich eher die Frage ob er es denn sollte.

Steuersünder sind dafür generell ein dankbares Opfer. Denn die meisten Wähler sind hier erstens neidisch und selber meist ehrliche Steuerzahler, die dann auch meist berechtigt wütend sind wenn ensprechend Gutbetuchte auch noch sich darum drücken. Auch ist die betriebswirtschaftliche Rechnung recht einleuchtend, der Staat gibt 2,5 Millionen aus um 100 Millionen wieder einzunehmen, ein bombensicheres Geschäft. Die Moral bleibt auf der Strecke.

So unterstützt der deutsche Staat lieber mit 2,5 Millionen Euro einen Kriminellen der sich Bankdaten ergaunert hat um mit ihrem Verkauf sich ein schönes Leben zu machen. Warum nicht gleich einen ganzen Geschäftszweig daraus machen, es gibt sicher noch zigtausende Bankdaten in der Schweiz die nur darauf warten an die deutschen Finanzämter verkauft zu werden. Eine sichere Geldquelle für all diejenigen Banker, die über ihre eigenen Bonuszahlungen enttäuscht sind. Legaler und subventionierter Bankraub, hätte einer mal den herkömlichen Bankräubern sagen sollen, dass sie das Geld besser in der Bank drin lassen und nur die Daten-Cds klauen sollen.

Nach Wikipedia ist ein Rechtstaat: “Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind.”
Man muss sich fragen wo bei diesem Staat eine Grenze gezogen wird. Wird künftig der Rechtstaats nur je nach Meinungsumfrage gebeugt oder nur bei denjenigen Fällen in denen er mehr abkassieren kann? Was wenn es mal nicht um Steuersünder geht, sondern wahlweise gegen Muslime oder Kernkraftgegner.

Klar ist das sich der deutsche Staat gegen zunehmende Steuerflucht zu wehr setzen muss, aber nicht indem er Hehlerei betreibt und Diebe sponsort. Deutschland hätte genug legale Druckmittel in der Hand um Banken dazu zu bringen keine Steuerflüchtigen Unterschlupf zu gewähren. Aber wo soll man ja dann als Politiker auch seine ganzen schwarzen Kassen unterbingen?

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Kommentare

3 Comments on Wieviel Euro ist ein Rechtsstaat wert?

  1. Martin on Wed, 3rd Feb 2010 13:57

    2. Ich schließe mich deiner Meinung an. Na klar wäre das ein sicheres und rentables Investment, aber das wäre eben gegen die Verfassung. Gestern lief auch wieder bei NTV- Das Duell eine Diskussion darüber – Und sorry aber die war mehr als peinlich, selbst der Gastgeber hat eine Position eingenommen und sich auf Seiten der SPD gestellt. Ein großer Fehler, denn beide haben gemeinsam den Herren von der CDU/CSU fertig gemacht. Das gehört sich nicht als Diskussionsführer. Aus Sicht des Steuerzahlers würde ich die CD kaufen, aber nicht aus Sicht der Verfassung. Und die wiegt höher.

  2. Torsten von finanzkraft.de on Wed, 3rd Feb 2010 16:54

    3. Meine Meinung ist, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Der Ankauf der Daten kann nicht ohne gesetzliche Grundlage erfolgen. Wenn der Staat diese geschaffen hat, ist die Sache m. E. analog zur Kronzeugenregelung oder einem V-Mann-Einsatz zu sehen. Allerdings sollte unbedingt verhindert werden, dass sich daraus ein regelrechter Markt entwickelt.

  3. Joerg on Wed, 3rd Feb 2010 18:17

    4. Ich finde hier ist es etwas anders gelagert als bei einem Kronzeugen. Bei einem Kronzeugen dagegen, wird für die erbrachte Aussage, da er ja auch Mittäter ist, eine Strafmilderung gewährt.

    Hier jedoch wird einem der sich unerlaubt Daten einer Bank beschafft hat, nicht nur Strafmilderung angeboten, sondern dies auch noch mit 2,5 Millionen Euro vergütet. Kombiniert mit der öffentlichen Berichterstattung drüber ist dies ein sehr großer Anreiz für Nachahmer daraus einen regelrechten Markt entstehen zu lassen.

    Zudem geht hier der Staat aktiv gegen die Geschäftsgrundlage der Banken vor, die davon leben das Geld aber auch ihre Daten bei der Bank sicher aufgehoben sind. Hier belohnt der Staat dagegen gradezu den Datenraub.

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