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Wieviel Euro ist ein Rechtsstaat wert?
Wieviel Euro an Einnahmen muss man wohl einem Staat bieten, damit er auf rechtsstaatliche Grundsätze pfeift? Für Deutschland dürfte der Fall bald klar sein. Für 100 Millionen Euro lässt man mal die rechtsstaatlichen Grundsätze Grundsätze sein und widmet sich lieber billigem Pragmatismus. Für erhoffte 100 Millionen Euro ist der deutsche Staat sich nicht zu schade sich als Hehler zu verdingen und möchte nun doch 2,5 Millionen Euro für illegal beschaffte Bankdaten ausgeben. Die SPD konnte natürlich sofort die blinkenden Eurozeichen nicht mehr aus ihren Augen bekommen und hat dies lautstark gefordert unter Peer Steinbrück hätte man sich die Frage nichtmal gestellt und sofort in den Deal eingewilligt. Das die CDU aber immer noch ein Kind der “Der Staat bin ich” Mentalität der Großen Koalition versprüht beweist auch der neue Finanzminster Schäuble. Den ganzen Artikel lesen ....
