Archiv Kategorie Politik
Wieviel Euro ist ein Rechtsstaat wert?
Wieviel Euro an Einnahmen muss man wohl einem Staat bieten, damit er auf rechtsstaatliche Grundsätze pfeift? Für Deutschland dürfte der Fall bald klar sein. Für 100 Millionen Euro lässt man mal die rechtsstaatlichen Grundsätze Grundsätze sein und widmet sich lieber billigem Pragmatismus. Für erhoffte 100 Millionen Euro ist der deutsche Staat sich nicht zu schade sich als Hehler zu verdingen und möchte nun doch 2,5 Millionen Euro für illegal beschaffte Bankdaten ausgeben. Die SPD konnte natürlich sofort die blinkenden Eurozeichen nicht mehr aus ihren Augen bekommen und hat dies lautstark gefordert unter Peer Steinbrück hätte man sich die Frage nichtmal gestellt und sofort in den Deal eingewilligt. Das die CDU aber immer noch ein Kind der “Der Staat bin ich” Mentalität der Großen Koalition versprüht beweist auch der neue Finanzminster Schäuble. Den ganzen Artikel lesen ....
Englische Strafsteuer auf Banker Boni
Angesichts klammer öffentlicher Kassen und einer aufgebrachten Bevölkerung hat die britische Labour Regierung nun eine Strafsteuer in Höhe von 50% auf die Bonuszahlungen von Banker festgelegt. Betroffen davon sind alle Boni über einer Höhe von 25.000 Pfund und die Steuer ist erstmal auf ein Jahr befristed. Eine insgesamt mehr als populistische Maßnahme die am eigentlichen Problem nichts ändern wird, zumal wenn der alte Status Quo nach einem Jahr wiederhergestellt werden wird. Bei den britischen Banken sorgt die Steuer erwartungsgemäß für wütende Proteste und es wird schon offen damit gedroht die Londoner City zu verlassen. Viele sehen damit die Wettbewerbsfähigkeit des Londoner Finanzplatzes gefärdet. Den ganzen Artikel lesen ....
Für und Wider Börsenumsatzsteuer
Immer wieder geistert die Forderung von meist Globalisierungsgegnern oder Sozialisten nach einer Börsenumsatzsteuer durch den Raum. So hatte ich mich schon im Februar entschieden gegen eine Börsenumsatzsteuer ausgesprochen. Durch den Wahlerfolg der FDP ist dies in Deutschland wohl erstmal auf absehbare Zeit vom Tisch, doch in den USA wird noch fleissig weiter debatiert. So hat Zero Hedge einen sehr umfangreichen Artikel über die Vor- und Nachteile einer Börsenumsatzsteuer veröffentlicht. In diesem nimmt Marla Singer aus dem Zero Hedge Team die Position gegen die Börsenumsatzsteuer ein, im amerikanischen transaction tax genannt, und Tyler Durdon der Gründer von Zero Hedge spricht sich für eine solche Steuer aus. Den ganzen Artikel lesen ....
Opel bleibt bei GM – deutsche Regierung steht blamiert da
Eigentlich habe ich mich stehts gesträubt einen Artikel zu diesem doch recht diletantischen und naiven Schauspiel der Rettung von Opel zu schreiben. Doch nachdem das ganze Theater ein würdiges Ende gefunden hat, werde ich mich dann nun doch dazu äußern. Der GM Verwaltungsrat hat dem nun seit Monaten andauernden Schauspiel “Rettet Opel”, dass mehr dem deutschen Wahlkampf als wirtschaftlicher Logik geschuldet war, ein Ende gesetzt mit der für deutschen Politikern so überraschenden Entscheidung Opel nun doch zu behalten. GM hat damit zweierlei Dinge erreicht, erstens war Opel in der schwierigen Zeit der Insolvenz durch einen Brückenkredit der deutschen Regierung abgesichert zum anderen konnte GM in aller Ruhe zuschauen was andere mit den eigenen Mitarbeitern aushandeln. So wird sich GM sicher an den schon von Magna mit der Opel Belegschaft ausgehandelten Lohnverzicht anlehnen. Den ganzen Artikel lesen ....
Bundestagswahl 09 – Und es bewegt sich doch etwas
Ja es ist geschafft, nach 4 unerträglich langen Jahren der Großen Koalition und regieren um des regierens willen hat es endlich zu der ersehnten Schwarz-Gelben Koalition gereicht. Nach den Umfragen Tage vor der Wahl konnte einem noch Zweifel kommen. Es schien kurz vor der Wahl noch einmal knapp zu werden und es wäre weiter zu einer Großen Koalition gekommen. Doch viele Menschen hatten davon offensichtlich massiv die Nase voll. Eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und durchregieren nur auf Posten bedacht ist die falsche Antwort auf die weltweit größte Wirtschaftskrise seit der großen Depression. Besonders die SPD ist vollkommen zurecht massiv eingebrochen, sie hat sich an die ungeliebte Große Koalition geklammert als einzige mögliche Machtoption und hat die Chance verpasst eine eigene Position zu besetzen und offensiv zu vertreten. Der Beifall der den am Untergang maßgeblich beteiligten Spitzen Steinmeier und Müntefering zeugt nur noch mehr von dem nahezu vollständigen Realitätsverlust der in dieser Partei gang und gäbe scheint. So schwadronierte Steinmeier noch kurz nach der Stimmabgabe davon Kanzler werden zu können. Den ganzen Artikel lesen ....
Wahlempfehlung
In den amerikanischen Medien und Politblogs hat es sich eingebürgert vor den Wahlen eine Wahlempfehlung zu geben und auch mal den Lesern mitzuteilen welche politische Position man selbst vertritt. Dies finde ich eine faire Anlegenheit und dabei muss man sich auch nicht verstecken. Und da bei der Wahl vorraussichtlich Wirtschaftsthemen wieder die entscheidende Rolle spielen werden angesichts der Finanzkrise, ist es nur angebracht auch als Wirtschaftsblog seine politische Meinung kund zu tun und zur Diskussion zu stellen. Den ganzen Artikel lesen ....
Die Reichen als Staatsfeind
Während die Landesbanken und die Hypo Real Estate ohne Konsequenzen für die verantwortlich handelnden Personen Abermilliarden an Steuergeldern versenken dürfen, sollen nach Plänen unseres Finanzministers Peer Steinbrück nun alle Reichen unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt werden. Nicht nur, dass Peer Steinbrück den deutschen Finanzmarkt mit einer Börsenumsatzsteuer knebeln möchte und am liebsten fast verbal die Bundeswehr in der Schweiz hat einmarschieren lassen, nun sollen also auch diejenigen schikaniert werden, die trotz Finanzkrise noch ordentlich Geld verdienen. Der Finanzminister plant bei denjenigen Privatpersonen ab Jahreseinkünften über 500.000 Euro ohne Anfangsverdacht und Begründung Steuerprüfungen durchzuführen zu können. Den ganzen Artikel lesen ....
Peer S. – Ein Finanzminister auf Abwegen
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Da sind im Januar die Börsenumsätze an den deutschen Börsen schon um gut 70 % eingebrochen und der Markt liegt am Boden. Viele haben sich schon von der Börse verabschiedet und lecken ihre Wunden. Doch was will nun unser aller Finanzminster und Angelas Liebling einführen? Inmitten einer der schlimmsten Finanzkrisen will Finanzminister Peer Steinbrück die Börsenumsatzsteuer wieder einführen. Er möchte diese abstruse Forderung in das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl hineinschreiben lassen. Da anscheinend die Gewinne aus Spekulationsgewinnen langsam austrocken, will Peer Steinbrück sich gleich am Umsatz mit 0,5% beteiligen lassen. Wie Konrad Adenauer schon sagte, dass… Den ganzen Artikel lesen ....
